Mit Markus Ernst, Gemeindepräsident Küsnacht und Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse konnte die FDP Kanton Zürich den Delegierten eine Auswahl an zwei starken Persönlichkeiten präsentieren, um den zweiten Regierungsratssitz zurückzuerobern. Die Delegierten haben sich am heutigen Abend mit der Wahl von Peter Grünenfelder für einen Kandidaten entschieden, welcher aufgrund des persönlichen und beruflichen Hintergrundes sowie des bisherigen politischen Leistungsausweises alle Anforderungen erfüllt, um in Zukunft den Kanton Zürich für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin massgeblich liberal mitzuprägen.
Regierungsrätin Carmen Walker Späh führt aus: «Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir die Delegierten ausgesprochen haben. Ich werde mich weiterhin mit Herzblut und Kampfgeist für eine liberale Politik in der Zürcher Regierung einsetzen.»
Parolenfassung zur Initiative «Elternzeit»: NEIN
Die SP-Initiative «für eine Elternzeit» verlangt einen Urlaub von je 18 Wochen für Mütter und Väter. Auch die FDP spricht sich für eine Elternzeit aus - sie entspricht den gelebten Realitäten von Familien und würde die Gleichberechtigung stärken. Aber das System muss bezahlbar bleiben. Initiative wie auch der bereits im Kantonsrat abgelehnte Gegenvorschlag der Mitte, welcher zweimal 14 Wochen vorsah, gehen zu weit. Ausserdem plädiert die FDP gegen einen Alleingang des Kantons Zürich, da eine Insellösung unseren Kanton schwächen würde. Aus Sicht der FDP wäre eine nationale Elternzeit von 16 Wochen, flexibel aufzuteilen zwischen beiden Elternteilen, die richtige Lösung. Nach den Ausführungen von Kantonsrätin Carola Etter-Gick sprechen sich die Delegierten einstimmig gegen die Initiative aus.
Parolenfassung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz, KBüG: JA
2018 hat der Bund ein überarbeitetes Bürgerrechtsgesetz in Kraft gesetzt. Mit dem KBüG wird nun die Ergänzung auf der kantonalen Ebene geschaffen. Das Gesetz orientiert sich weitgehend an der heutigen, auf Verordnungsstufe geregelten Einbürgerungspraxis und enthält nur wenige Neuerungen. «Es handelt sich um eine zweckmässige, politisch gut eingemittete Vorlage», sagt Kantonsrat Fabian Müller, der den Delegierten das Geschäft vorstellte. Die Einbürgerung stehe für den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses. Die Delegierten folgten den Ausführungen und sprachen sich mit grossem Mehr für die Gesetzesvorlage aus.
Am heutigen Abend wurden nebst der Nomination des zweiten Regierungsratskandidaten und der Parolenfassungen, David Reindl, FDP Bezirksparteipräsident Affoltern am Albis, sowie Urs Bösch, Vorstandsmitglied FDP Wallisellen, als eidgenössische Delegierte gewählt. Für Ihre Arbeit verdankt und verabschiedet wurden abschliessend Matthias Schneider aus dem Parteivorstand sowie Sina Rüdisüli als Geschäftsführerin.
Kontakte:
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65
Peter Grünenfelder, 079 458 08 63
Kathrin Puhan, Geschäftsführerin, 078 870 71 39